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Verkaufs- und Lieferbedingungen der Firma J & M Furniture GmbH<\/u>,<\/u> Saar<\/span><\/strong>br\u00fcckerstr. 22, 66849 Landstuhl<\/strong><\/span><\/p>

  1. Ausschlie\u00dfliche Geltung<\/strong><\/li><\/ol>

    Angebot, Verkauf und Lieferung erfolgen ausschlie\u00dflich auf Grund der nachfolgenden Verkaufs- und Lieferbedingungen. Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nur, soweit sie von uns ausdr\u00fccklich und schriftlich anerkannt sind.<\/p>

    1. Leistungserbringung<\/strong><\/li><\/ol>

      Werden wir selbst nicht beliefert, obwohl wir bei unseren sorgf\u00e4ltig ausgew\u00e4hlten Lieferanten deckungsgleiche Bestellungen aufgegeben haben, werden wir von unserer Leistungspflicht frei und sind berechtigt, vom Vertrag zur\u00fcckzutreten. Wir sind verpflichtet, den Kunden \u00fcber die Nichtverf\u00fcgbarkeit der Leistung unverz\u00fcglich zu unterrichten und werden schon erbrachte Gegenleistungen des Kunden unverz\u00fcglich erstatten.<\/p>

      1. Preise<\/strong><\/li><\/ol>

        Die Preise sind Festpreise einschlie\u00dflich der gesetzlichen Mehrwertsteuer, Gesonderte, nicht im Kaufpreis enthaltene Leistungen wie z. B. Dekorations-, Montage oder Installationsarbeiten, werden zus\u00e4tzlich in Rechnung gestellt. Zahlungsaufschub, Stundungen oder Scheckzahlungen bed\u00fcrfen der ausdr\u00fccklichen und schriftlichen Vereinbarung.<\/p>

        1. Transport<\/strong><\/li><\/ol>

          Der K\u00e4ufer haftet daf\u00fcr, dass der Transport bis in die Wohnung oder Anlieferstelle mit den \u00fcblichen Mitteln eines M\u00f6beltransports m\u00f6glich ist. Gleiches gilt f\u00fcr die Anlieferung durch Eing\u00e4nge und Treppenh\u00e4user.<\/p>

          1. Lieferung und Montage <\/strong><\/li><\/ol>

            Die Mitarbeiter der Verk\u00e4uferin sind nicht befugt, Arbeiten auszuf\u00fchren, die \u00fcber die vertragsgegenst\u00e4ndlichen Leistungsverpflichtungen der Verk\u00e4uferin hinausgehen.<\/p>

            1. \u00c4nderungsvorbehalt<\/strong><\/li><\/ol>

              Serienm\u00e4\u00dfig hergestellte M\u00f6bel werden nach Muster verkauft. Es besteht kein Anspruch auf Lieferung der Ausstellungsst\u00fccke, es sei denn, dass bei Vertragsabschluss eine anderweitige schriftliche Vereinbarung getroffen wurde. Handels\u00fcbliche Farb- und Maserungsabweichungen bei Holzoberfl\u00e4chen bleiben vorbehalten. Ebenso bleiben handels\u00fcbliche Abweichungen bei Textilien (z. B. M\u00f6bel- und Dekorationsstoffen) vorbehalten hinsichtlich geringf\u00fcgiger Abweichungen in der Ausf\u00fchrung gegen\u00fcber Stoffmustern, insbesondere im Farbton.<\/p>

              1. Eigentumsvorbehalt<\/strong><\/li><\/ol>

                Ist der Kunde Verbraucher, behalten wir uns das Eigentum bis zur vollst\u00e4ndigen Zahlung des Kaufpreises vor. Ist der Kunde Unternehmer, bleiben s\u00e4mtliche Liefergegenst\u00e4nde bis zur Begleichung aller Forderungen aus der Gesch\u00e4ftsbeziehung unser Eigentum. Die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware hat der K\u00e4ufer bzw. Empf\u00e4nger pfleglich zu behandeln.<\/p>

                1. Gefahren\u00fcbergang<\/strong>
                  Die Gefahr, trotz Verlustes oder Besch\u00e4digung den Kaufpreis zahlen zu m\u00fcssen, geht mit der \u00dcbergabe auf den K\u00e4ufer \u00fcber.<\/li><\/ol>
                  1. Annahmeverzug<\/strong><\/li><\/ol>

                    Kommt der Kunde in Annahmeverzug, indem er die gekaufte Ware nicht annimmt, obwohl sie von uns wie vereinbart angeboten wurde und wir zum Zeitpunkt des Angebots in der Lage sind, die Leistung zu bewirken, behalten wir uns das Recht vor vom Vertrag zur\u00fcckzutreten. Dauert der Annahmeverzug l\u00e4nger als einen Monat an, sind wir berechtigt vom Vertrag zur\u00fcckzutreten und der Kunde hat die angefallenen Lagerkosten zu zahlen.<\/p>

                    1. Nichterf\u00fcllung<\/strong><\/li><\/ol>

                      Zahlt der Kunde trotz F\u00e4lligkeit des Kaupreises nicht oder nimmt der Kunde die gekaufte Ware nicht ab und haben wir dem Kunden erfolglos eine angemessene Nachfrist zur Zahlung bzw. zur Abnahme gesetzt, so sind wir berechtigt vom Vertrag zur\u00fcckzutreten und Schadensersatz wegen Nichterf\u00fcllung zu verlangen. Die Fristsetzung ist entbehrlich wenn der Kunde nach Vertragsabschluss ernsthaft und endg\u00fcltig erkl\u00e4rt, seine Pflichten aus dem Kaufvertrag nicht erf\u00fcllen zu wollen. Als Schadensersatz wegen Nichterf\u00fcllung k\u00f6nnen wir pauschal 25% des vereinbarten Kaufpreises verlangen. Dem K\u00e4ufer bleibt der Nachweis offen, dass ein Schaden \u00fcberhaupt nicht oder nicht in der H\u00f6he der Pauschale entstanden ist. Im \u00dcbrigen bleibt uns die Geltendmachung eines h\u00f6heren nachgewiesenen Schadens vorbehalten.<\/p>

                      1. Gew\u00e4hrleistung<\/strong><\/li><\/ol>

                        Die Gew\u00e4hrleistung erstreckt sich nicht auf solche Sch\u00e4den, die beim Kunden durch nat\u00fcrliche Abnutzung oder unsachgem\u00e4\u00dfe Behandlung entstanden sind.<\/p>

                        1. Mangelanzeige und Verj\u00e4hrung<\/strong><\/li><\/ol>

                          Unternehmer m\u00fcssen uns offensichtliche M\u00e4ngel innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung eines Rechtes wegen eines Mangels ausgeschlossen. F\u00fcr Verbraucher betr\u00e4gt die Gew\u00e4hrleistungsfrist 2 Jahre ab Ablieferung der Ware; bei gebrauchten Sachen wie Ausstellungsst\u00fccken oder Mustern 1 Jahr. F\u00fcr Unternehmer betr\u00e4gt die Gew\u00e4hrleistungsfrist 1 Jahr ab Ablieferung. Die Gew\u00e4hrleistungsfristen nach dieser Ziffer 12 gelten nicht f\u00fcr Gew\u00e4hrleistungsanspr\u00fcche auf Ersatz von Sch\u00e4den, die auf einer Verletzung des Lebens, des K\u00f6rpers und der Gesundheit oder einer vors\u00e4tzlichen oder grob fahrl\u00e4ssigen Pflichtverletzung durch uns oder unsere gesetzlichen Vertreter oder Erf\u00fcllungsgehilfen beruhen. F\u00fcr diese Anspr\u00fcche gelten die gesetzlichen Gew\u00e4hrleistungspflichten.<\/p>

                          1. Gerichtsstand<\/strong><\/li><\/ol>

                            Ist der K\u00e4ufer Kaufmann, juristische Person des \u00f6ffentlichen Rechts oder \u00f6ffentlich-rechtliches Sonderverm\u00f6gen, ist Zweibr\u00fccken ausschlie\u00dflich Gerichtsstand. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der K\u00e4ufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluss einen Wohnsitz oder gew\u00f6hnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gew\u00f6hnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Ansonsten gelten die gesetzlichen Bestimmungen.<\/p>

                            1. Rechtswahl<\/strong><\/li><\/ol>

                              Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN- Kaufrechts finden keine Anwendung<\/p>

                              1. Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen<\/strong><\/li><\/ol>

                                Sofern einzelne Bestimmungen oder Teile einzelner Bestimmungen dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen ung\u00fcltig sind, so hat dies nicht die Unwirksamkeit der gesamten Vereinbarung zur Folge. Soweit die Bestimmungen unwirksam sind, richtet sich der Inhalt des Vertrags nach den gesetzlichen Vorschriften.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

                                Verkaufs- und Lieferbedingungen der Firma J & M Furniture GmbH, Saarbr\u00fcckerstr. 22, 66849 Landstuhl Ausschlie\u00dfliche Geltung Angebot, Verkauf und Lieferung erfolgen ausschlie\u00dflich auf Grund der nachfolgenden Verkaufs- und Lieferbedingungen. Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nur, soweit sie von uns ausdr\u00fccklich und schriftlich anerkannt sind. 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